I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

II. Datenschutz


I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis zur Benutzung:

Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen Formen ebenso mit ein.

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir Frau Josefin Wolf,
Unicorn Webdesign, Neuenhagener Straße 43c, 12623 Berlin (im folgenden UW) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte gleicher Art mit dem Kunden.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunde kann nur werden, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

c) Vertragsschluss
Soweit der Vertrag nicht mittels Individualvereinbarung geschlossen wird, erfolgt der Buchungsvorgang über diese Internetseite mittels folgender vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Dienstleistung aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Beauftragung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig beauftragen“ bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
UW wird den Zugang der Beauftragung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. UW ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Erbringung der Dienstleistung verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen UW und dem Kunden zustande.

d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von
UW gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

e) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
UW ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. UW wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl UW als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.


§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Allgemeines

Vertragsgegenstand und Umfang ist die jeweilige gebuchte Leistung i.V.m. Mit den individuell vereinbarten Einzelbestimmungen für die Werkserstellung, welche sich aus der Checkliste (Pflichtenheft), dem Bestellformular oder dem Produktblatt ergeben. Leistungen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können insbesondere sein:

1. Überlassung digitaler Inhalte für den Web- oder Printbereich

2. Leistungen auf Grundlage eines Werk- und Softwareüberlassungsvertrages

3. Registrierung von personalisierten Domains

4. Bereitstellung von Online Speicherplatz (Hosting)

b) Leistungserbringung
UW ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von
UW nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat UW nicht zu vertreten. Sie berechtigen UW dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann
UW vom Vertrag zurücktreten. UW verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt
UW die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

f) Laufzeitbeginn Webhosting
Die Laufzeit des Vertrages, im Fall von Webhosting beginnt erst mit Freischaltung des Zugangs (Account) des Kunden.


§ 3 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Bei Auftragsbestätigung durch UW erhält der Kunde eine erste Rechnung über 30% des vereinbarten Entgelts. Nach Eingang dieser Anzahlung wird das Projekt durch UW bearbeitet.
Wenn nicht anderes vereinbart ist, wird die Abschlusszahlung nach Fertigstellung des Projekts und Übergabe einer Rechnung zur Zahlung fällig.

b) Rechnungen

Der Kunde erhält die Rechnungen bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Unternehmer-Kunden erhalten auf ausdrücklichen Wunsch eine den Steuervorschriften entsprechend ausgestellte Rechnung auf dem Postweg zugesandt. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung besteht nicht.

c) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei
UW eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich UW vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass UW kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist die UW berechtigt, den Zugang des Kunden auf die von der UW bereitgestellten Speichermedien zu sperren. UW wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen,

welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist die UW berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

d) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

e) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Käufer
UW ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch UW verursacht wurde.

f) Besondere Zahlungsbedingungen Hosting bzw. Domain-Service

Bei der Bestellung bestimmt der Kunde die Zahlungsfälligkeit selbst, indem er einen Vorauszahlungszeitraum (1 Monat, 3, 6, 12, 24, 36 Monate) bzw. soweit der Kunde den Sitz nicht in Deutschland hat (12, 24 oder 36 Monate) wählt. Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt Tag genau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Freischaltung des Zugangs des Kunden. Der Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt. Die Berechnung erfolgt nach Banktagen über das Jahr verteilt.

g) Besondere Zahlungsbedingungen Werk- und Softwareüberlassung

Soweit nicht vertraglich etwas abweichendes vereinbart wurde, ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Vertragsschluss und vor Projektbeginn eine Anzahlung durch den Kunden zu leisten. Die Restzahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Abnahme des Werkes zu zahlen. Bei Laufzeitmodellen gilt entsprechendes, wobei die Folgezahlungen immer im Folgemonat bemessen nach dem Tag des Vertragsschlusses zu zahlen sind. Bei Zahlungsverzug von mehr als 5 Werktagen, behält sich die UW das Recht vor, den Laufzeitvertrag außerordentlich zu kündigen und die sich aus ursprünglich vereinbarten Restlaufzeit ergebende Restforderung Gesamtforderung unmittelbar

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frau Josefin Wolf, Unicorn Webdesign, Neuenhagener Straße 43c, 12623 Berlin, Telefon: +49 (0) 174 3469658, E-Mail: info@unicorn-webdesign.agency) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
UW die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch UW verlieren.

§ 5 Haftung

a) Haftungsausschluss
UW sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gegenüber Unternehmern haftet
UW im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Datensicherung
UW führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. UW lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. UW sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

§ 6 Besondere Regelungen für den Bereich Hosting- und Domainverträge

a) Webhosting und Server

UW überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewählten Webhosting-Tarif auf einem virtuellen Webserver (shared server), überlässt die dazu erforderliche

Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seines Internet-Auftritts sowie die Pflege seiner dort eingestellten Inhalte, vermittelt und betreut individuelle Domain-Namen, überlässt Mailboxen zum Empfangen und Versenden von E-Mails und ermöglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer. In dem vom Kunden gewählten Server-Tarif administriert und überwacht UW den Webserver (managed server) auf dedizierten Servern, welche jeweils nur von einem Kunden genutzt werden. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

b) Domain-Name-Registrierung

1. Soweit UW nicht selbst Registrierungsstelle für die vom Kunden gewünschte bzw. bestellte Domain ist, beantragt UW die gewünschte Domain lediglich im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Fällen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen vergeben und verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln auch den Inhalt des Vertrags. Ergänzend zu diesen AGB von UW gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Webseite von UW bekannt gegeben und aktuell gehalten werden.

2. UW gewährleistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Ist eine durch UW für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Registrierungsstelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Registrierungsstelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn im Falle eines Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. UW veranlasst die Beantragung der vom Kunden gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle oder registriert die Domain selbst, soweit UW selbst Registrierungsstelle ist, sobald der Kunde die gewünschte Domain bestellt hat. UW ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit UW nicht selbst Registrierungsstelle ist, hat UW auf die Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss.

3. UW veranlasst, dass der Kunde bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaininhaber und/oder administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen wird.

4. UW darf in Bezug auf alle Erklärungen, die Domains betreffend (z.B. Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfür nach den jeweiligen der Registrierungsbedingungen der Registrierungsstelle erforderlich ist. UW wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel (KK-Antrag) mit.

c) Support

Gegenstand der Anwenderunterstützung des Kunden (Support) sind sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Überwachungsleistungen. Der Kunde programmiert und pflegt die Inhalte auf den durch UW vertragsgemäß bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung.

d) Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde hat seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung usw.) bei der Anmeldung wahrheitsgemäß mitzuteilen und ist darüber hinaus verpflichtet, der UW unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Login-Kennungen und Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

3. Dritte dürfen weder direkt, noch indirekt die Dienste von der UW anstelle des Kunden nutzen. Es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen

Lebensgemeinschaft ist. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die UW schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

4. Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste der UW die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt.

Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste der UW mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Der Kunde hat auch im Übrigen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am UW-Netz erforderlich sein sollten.

5. Es ist dem Kunden untersagt, solche Materialien zu veröffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht oder das Strafrecht verstoßen oder ansonsten sittenwidrig sind. Gleichfalls ist es dem Kunden untersagt, auf rechtsverletzende oder sittenwidrige Materialien und Inhalte im Sinne des Satz 1 etwa durch einen Link zu verweisen. Insbesondere ist es verboten, die folgenden Inhalte

und Materialien zu verwenden, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder auf andere Weise zugänglich zu machen: illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, rassistisches Material und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographischer Materialien oder Inhalte, deren Gegenstand sexueller Missbrauch von Minderjährigen oder sexuelle Handlungen mit Tieren ist.

6. Es ist dem Kunden verboten, E-Mails an Dritte zu versenden, die in einen solchen Versand nicht eingewilligt haben. Eine Ausnahme gilt für den Versand im Rahmen eines bestehenden Kundenverhältnisses, sofern die

übrigen rechtlichen Anforderungen hierbei ordnungsgemäß beachtet werden. Vorgenanntes gilt auch für das Versenden von E-Mails, insbesondere Massen-E-Mails (Spam) in Chats und Internet-Foren.

7. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden wie auch die Leistungsfähigkeit der Server der UW beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch der Dienste der UW untersagt.

8. Der Kunde verpflichtet sich, der UW Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu melden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

9. Der Kunde ist verpflichtet, die UW unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von der UW geltend gemacht

werden.

10. Die UW kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-Mail-Postfächer gerichteten E-Mails filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

e) Verfügbarkeit

Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von der UW bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der UW liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist. UW kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

f) Haftung für Inhalte

Der Kunde haftet für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch die UW bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet werden). Der Kunde ist nach den allgemeinen Gesetzen hierfür verantwortlich. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat. Der Kunde hält UW von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Rechtsverletzungen durch den Kunden bzw. aus dessen Verantwortungsbereich gegenüber UW geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

g) Sperrung

1. Die UW wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt die UW eine Sperrung vor, so ist die UW ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen der UW. Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist die UW berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu geben.

2. Durch eine berechtigte Sperrung der UW, wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

3. Erhält die UW Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist die UW berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber der UW unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder die UW durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist die UW nicht verpflichtet.

4. Die UW genügt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.

5. Die UW kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte

Unterlassungserklärung gegenüber der UW abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten der UW für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des

Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.

6. Soweit die UW von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches die UW zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen

Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

7. Neben vorstehenden Gründen ist UW auch Im Falle einer Verletzung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten durch den Kunden zur Sperrung berechtigt. Der Kunde wird im Fall einer Sperrung im Voraus hierüber per E-Mail informiert. Für jede Sperrung von Accounts/Domains/Server des Kunden wegen Verstoßes gegen die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden werden 25,00 Euro (Sperr- /Entsperrgebühr) berechnet. Eine Wiederfreischaltung erfolgt frühestens nach Zahlung dieser Gebühr. Der Kunde ist auch während einer Sperrung an seine Leistungspflicht gebunden. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass UW kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absätze behält die UW den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

h) Rückgabe von Speicherplatz

Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes (letzteres zur Löschung durch UW) verpflichtet. Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

i) Kündigung

Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Während des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit ordentlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen:

1. Endet der vereinbarte und dem Kunden in der Rechnung Vorauszahlungszeitraum, ohne dass der Kunde den Vertrag gekündigt hat, so beginnt mit Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraums der von ihm gewählte Vorauszahlungszeitraum, welcher bei Vertragsabschluss gewählt wurde, erneut, wenn nicht der Kunde schriftlich, per Email, Fax, Briefpost oder Online-Kundenbereich vor Ablauf einen anderen Vorauszahlungszeitraum wählt.

2. Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden kann nur schriftlich geschehen. Voraussetzung für diese Kündigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschlossen werden („Close“) oder durch seine Veranlassung zu einem anderen Provider mittels Konnektivitäts-Koordination umgezogen werden („KK“). An der Schließung der Domain bzw. am Umzug der Domain wirkt die UW mit. Ohne „Close“ bzw. „KK“ ist eine ordentliche Kündigung technisch nicht möglich und unwirksam. Der Kunde wird in den FAQ der Webseite entsprechend angeleitet, wie er vertragsgemäß ordentlich kündigen kann. Diese vertragsgemäße ordentliche Kündigung gemäß vorstehenden Angaben muss spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraumes erfolgen, damit sich der Vertrag nicht um einen weiteren Vorauszahlungszeitraum verlängert. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kündigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbei zu führen, dass die Verlängerung des Vertrags und die Fälligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt.

3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung bis zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes „nicht verbrauchten“ Vorauszahlungen.

4. Die nach Maßgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Online-Kündigung hat die hiernach umgehende Löschung sämtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem für ihn bereit gestellten

Speicherplatz zur Folge. Für eine rechtzeitige Datensicherung auf eigenen Speichermedien hat der Kunde zu sorgen.

5. Die ordentliche Kündigung des Vertrags durch UW in Textform ist zum Ende eines laufenden Kalendermonats

mit einer Frist von 20 Kalendertagen zulässig. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch UW muss UW dem Kunden dessen noch nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch UW muss der Kunde entsprechend beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von ihm gehaltenen Domains mitwirken und den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls ist UW zur Löschung befugt.

6. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages vorbehalten. Für die außerordentliche Kündigung ist mindestens Textform (z.B. durch E-Mail) vereinbart. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,

a. wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder

b. der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder

c. der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur

Nutzung bereit hält, obwohl er durch Dritte oder durch UW auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.

d. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für UW unzumutbar macht, insbesondere, weil UW wegen dieser Pflichtverletzung auch ggü. Dritten haftbar wäre.

e. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services müssen beide Parteien beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von Kunden gehaltenen Domains

mitwirken und der Kunde muss den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls UW zur Löschung befugt ist.

f. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch UW hat UW Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten

Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit UW den Grund für die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss UW dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

7. Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch UW keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf die Domain-Namen nach Kündigung geschehen soll, wird UW nach Fristablauf

frühestens zum Tag des Vertragsablaufes – die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einstellen. UW wird dies der zuständigen Registrierungsstelle

unverzüglich mitteilen. Dies kann zur Löschung des Domain-Namens durch die Registrierungsstelle führen.

8.. Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch UW keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kündigung geschehen soll,

wird UW nach Fristablauf – frühestens zum Tag des Ablaufes des Vorauszahlungszeitraumes – den Speicherplatz löschen.

9. Soweit nicht der gesamte Vertrag zu Hosting- oder Domain-Services gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Vertrag im Übrigen fort.


§ 7 Besondere Regelungen für den Bereich Werk- und Softwareüberlassung bzw. Erstellung

a) Verantwortlichkeit des Kunden

1. Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln oder zu veröffentlichen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an
UW, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

2. Freistellung
Der Kunde hält
UW von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber UW geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3. Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich.
UW kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da UW keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

4. Mitwirkungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit
UW die vertragliche Leistung durchführen kann.

5. Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von
UW mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, die im Bezug zu Suchgewohnheiten und Informations-Technologie der Suchmaschinen stehen.

b) Eigentumsvorbehalt

1. Allgemein
Sofern der Kunde Unternehmer ist, bleiben die von
UW gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum UW. Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten Vertrag bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum UW. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an UW ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

2. Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde
UW unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den UW entstandenen Ausfall.

3. Weiterveräußerung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an
UW in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis UW, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. UW wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Umbildung, Be- und Verarbeitung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden stets namens und im Auftrag für
UW. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, UW nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt UW das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache UW zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde UW anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für UW verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an UW ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; UW nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

5. Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist
UW berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, UW erklärt dies ausdrücklich schriftlich.

6. Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist
UW auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

c) Gewährleistung bei Werk- und Softwareüberlassung

1. Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann
UW nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

2. Rechte bei unwesentlichen Mängeln
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.

3. Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

4. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.

5. Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet
UW den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

6. Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

7. Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang.

§ 8 Lizenzbedingungen

a) Urheberrecht
Von UW entwickelte Software, Programmcodes, Datenbanken und Pläne einschließlich sämtlicher autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum von UW. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Vorschläge oder Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein UW zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Auch alle von UW erstellten Texte, Bilder und sonstige Werke sind geistiges Eigentum von UW. UW ist berechtigt diese im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

b) Lizenzerteilung
UW wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für ihn erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für UW erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt UW die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

c) Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung von UW. Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Es ist dem Kunden untersagt, die Software zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zugänglich zu machen. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.

d) Referenzrecht
Soweit nicht anders vereinbart, behält UW sich das Recht vor, die angefertigten Projekte als Referenzprojekte auf der eigenen Website vorzustellen, in Broschüren und Prospekten aufzuführen. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu.

e) Schadensersatz
UW behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 8 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von
UW in Potsdam vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

II. Datenschutz

§ 1 Allgemeines


Von UW im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern UW gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

§ 2 Speicherung


UW
speichert die personenbezogenen Daten des Kunden nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.


§ 3 Die Rechte des Kunden in Bezug auf seine Daten

a) Auskunft
Der Kunde kann
von UW eine Auskunft darüber verlangen, ob UW personenbezogene Daten von ihm verarbeitet und soweit dies der Fall ist hat er ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

b)
Recht auf Berichtigung
Der Kunde
hat das Recht auf Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und kann gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

c) Recht auf Löschung
Der Kunde hat
das Recht von UW zu verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. UW ist verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • die personenbezogenen Daten des Kunden sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

  • der Kunde widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung seiner Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

  • die Daten des Kunden wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die personenbezogenen Daten des Kunden zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung der Rechtsansprüche von UW erforderlich sind.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Der Kunde hat
das Recht von UW die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

  • der Kunde die Richtigkeit der Daten bestreitet und UW daher die Richtigkeit überprüft,

  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Kunde die Löschung ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangt

  • UW die Daten nicht länger benötigt, der Kunde diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt,

  • der Kunde Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten eingelegt hat, und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von UW gegenüber den Gründen des Kunden überwiegen.


e) Recht auf Datenübertragbarkeit
Der Kunde
hat das Recht die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er UW bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch UW zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei UW mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

f) Widerrufsrecht
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden auf einer Einwilligung beruht, hat er das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

g) Allgemeines und Beschwerderecht
Die Ausübung der vorstehenden Rechte des Kunden ist für ihn grundsätzlich kostenlos. Der Kunde hat das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für UW zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.


§ 4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz


Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes kann der Kunde sich gern an UW unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

Unicorn Webdesign

Frau Josefin Wolf

Neuenhagener Straße 43c

12623 Berlin

Telefon: +49 (0) 174 3469658

E-Mail: info@unicorn-webdesign.agency